Entlastungen nach § 13 Abs. 2a ErbStG i.d.F. des StandOG bei einer Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern des Betriebsvermögens;
Anwendung des BFH-Urteils vom 20. März 2002 – II R 53/99 –

Der BFH hat mit Urteil vom 20. März 2002 – II R 53/99 – entschieden, die Übertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stelle keinen Übergang von Betriebsvermögen im Weg der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne des § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis zum 31. Dezember 1995 anzuwendenden Fassung dar und sei daher nicht begünstigt. Die Entscheidung steht insoweit im Widerspruch zu den zu § 13 Abs. 2a ErbStG ergangenen Verwaltungsanweisungen (gleich lautende Ländererlasse vom 29. November 1994, BStBl 1994 I S. 905, Tz. 1 Satz 4).

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder sind die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 20. März 2002 – II R 53/99 – nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.