Leitsatz

1) Die Anordnung des Erblassers gegenüber dem Erben, der früheren Haushälterin bestimmte Leistungen zukommen zu lassen, führt beim Erben nicht zu einer berücksichtigungsfähigen dauernden Last i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG, sondern sind als freiwillige Zuwendungen nach § 12 Nr. 2 EStG steuerlich unbeachtlich.

2) Eine dauernde Last kann bei Anordnung durch testamentarische Verfügung vorliegen, wenn der Berechtigte bereits vorher einen Anspruch auf die Leistungen erworben hatte.