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Gebrauchtwagengarantiesystem der Multipart Automobil-Service GmbH, Ringsheim
Bezug:
Die Multipart Automobil-Service GmbH (nachfolgend Multipart) bietet seit 1994 bundesweit Kfz-Händlern ein Händlergarantiesystem an. Ein Muster eines üblichen Vertrages zwischen Multipart und einem Händler ist in der Anlage beigefügt.
Die im Rahmen dieses Systems erbrachten Leistungen sind umsatzsteuerlich wie folgt zu beurteilen:
a) Einräumung der Garantie beim Gebrauchtwagenverkauf
Die Garantieübernahme des Autohändlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung an den Käufer des Fahrzeugs, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist (vgl. BStBl 2003 II S. 445). Ist der Käufer Unternehmer, kann der Autohändler nach § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten.
b) Leistung von Multipart
Mit der Ausarbeitung der Garantiebedingungen und der technischen Abwicklung der Ansprüche, die aufgrund der Garantieübernahme der Händler geltend gemacht werden, erbringt Multipart steuerpflichtige Leistungen an die Händler. Es handelt sich zum einen um eine Art Managementleistung, die um Reparaturleistungen ergänzt wird, wenn Multipart Drittwerkstätten mit der Schadensbeseitigung beauftragt und diese Leistungen an die Händler weiter gibt, damit diese ihren Garan...