Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 26.03.2004 - 18 K 6806/00 E - SIS Urteile

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 26.03.2004 - 18 K 6806/00 E EFG 2004 S. 1285

Gesetze: EStG § 3b Abs. 1 Nr. 3 BMT-G II § 22 LStR Abschn. 30 Abs. 1 Satz 5

Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und steuerfreiem Lohnzuschlag

Leitsatz

Die an Stelle des Freizeitausgleichs für Arbeit an Wochenfeiertagen gezahlten Zuschläge gemäß dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) sind als steuerfrei zu behandeln, da der Tarifvertrag einen bezahlten Freizeitausgleich nicht zwingend vorsieht, sondern dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht einräumt.
Eine Änderung der Ausübung des Wahlrechts ist unschädlich.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 22.9.2005 - IX R 55/04

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 1059 Nr. 18
EFG 2004 S. 1285
EFG 2004 S. 1285 Nr. 17
KÖSDI 2004 S. 14354 Nr. 10
QAAAB-22797

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