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BFH Urteil v. - VII R 20/03

Gesetze: ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b

Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten EuGH-Entsch.

Leitsatz

Ein Irrtum der Zollbehörde bei der Einreihung einer Ware ist für den Zollschuldner erkennbar, wenn sich die Unrichtigkeit der behördlichen Tarifierungsentscheidung aus dem Tenor einer im ABlEG/ABlEU veröffentlichten Entscheidung des EuGH ergibt.

Fundstelle(n):
BB 2004 S. 1435 Nr. 26
BFH/NV 2004 S. 1203
BFH/NV 2004 S. 1203 Nr. 8
DStRE 2004 S. 1178 Nr. 19
StB 2004 S. 284 Nr. 8
JAAAB-23190

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