Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 25.05.2002 - 14 K 170/01 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 25.05.2002 - 14 K 170/01

Gesetze: AO § 251 Abs. 2, InsO § 38, InsO § 55, KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 3

Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe des Fahrzeugs

Leitsatz

Nach Insolvenzeröffnung begründete Steuerforderungen sind durch an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheide geltend zu machen.
Steuerschuldner bleibt in diesen Fällen der Gemeinschuldner; Vollstreckungsschuldner ist jedoch der Konkursverwalter.
Die in Kfz-Steuerbescheiden nach Insolvenzeröffnung vorgenommene Beschränkung auf die Zeit nach Insolvenzeröffnung stellt keine unzulässige Besteuerung für einen im Gesetz nicht vorgesehenen abgekürzten Besteuerungszeitraum dar, sondern drückt - zulässigerweise - aus, dass der Bescheid auf Masseansprüche gerichtet ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 30.3.2007 - 7 K 248/06
FG Rheinland-Pfalz 23.2.2007 - 4 K 1140/05
FG Rheinland-Pfalz 23.2.2007 - 4 K 1141/05
FG Rheinland-Pfalz 23.2.2007 - 4 K 1138/05
FG München 12.7.2006 - 4 K 4336/05

Fundstelle(n):
NAAAB-23971

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