FG des Saarlandes, Beschluss v. 19.05.2004 - 1 V 51/04

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FG des Saarlandes Beschluss v. 19.05.2004 - 1 V 51/04

Gesetze: FGO § 63

Sitzverlegung ins Ausland und Beteiligtenwechsel

Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. August 2002 bzgl. der Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 1994 bis 2000

Leitsätze

Die Verlegung des Sitzes einer GmbH ins Ausland (Frankreich) und der dadurch begründete Zuständigkeitswechsel nach §§ 20 a, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung hat keinen Einfluss auf ein laufendes finanzgerichtliches Verfahren.

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. August 2002 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar.

Fundstelle(n):
WAAAB-24713

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Sitzverlegung ins Ausland und Beteiligtenwechsel

Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 29. August 2002 bzgl. der Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 1994 bis 2000

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