Leitsatz

1. Der Umstand, dass einem Arbeitnehmer bestimmte arbeitnehmer- und sozialversicherungsbezogene Rechte nicht gewährt werden, macht ihn noch nicht zum selbstständig tätigen Unternehmer.

2. Die in Rechnung gestellte Nutzung des eigenen PKW im Rahmen der Tätigkeit für den Arbeitgeber ist auch dann keine Leistung i.S. des Umsatzsteuerrechts, wenn die mit der Benutzung des Fahrzeugs verbundenen Kosten erstattet werden.

3. Rechnungen, in denen die erbrachten Leistungen als „gewerbliche Tätigkeit” oder als „Leistung” bezeichnet werden, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug.