Gesetze: FGO § 116 Abs. 3 Satz 4; AO § 37 Abs. 2; BGB § 818

Verlängerung der Frist für die Begr. der NZB um mehr als einen weiteren Monat; Entreicherungseinwand des § 818 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung auf den steuerrechtlichen Rückforderungsanspruch