Mit der Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide 1964, 1966 und 1967 hatte der Kläger vorgetragen, den Umsatzsteuerfestsetzungen stünde eine Zusage über die (teilweise) Nichterhebung der Umsatzsteuer bzw. eine Entscheidung über deren Erlaß gemäß § 131 Abs. 1, Abs. 3 RAO durch den Bundesminister der Finanzen entgegen.