Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - V 239/02

Gesetze: FGO § 155, ZPO § 321a, GKG § 3 Abs. 2

Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss

Leitsatz

Die Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss (Kosten des Verfahrens) enthält weder die erforderliche Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, noch die eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters oder die einer greifbaren Gesetzwidrigkeit und ist daher unstatthaft.

Fundstelle(n):
OAAAB-40437

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank