Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12.1.2004 (BStBl 2004 I S. 31) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Die Regelung zu § 30 wird wie folgt geändert:

   1. Der Regelung wird folgende Inhaltsübersicht vorangestellt:

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      „Inhaltsübersicht
      1.	Gegenstand des Steuergeheimnisses
      2.	Verpflichteter Personenkreis
      3.	Befugnis zur Offenbarung
      4.	Offenbarung zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens (§ 30 Abs. 4 Nr. 1)
      5.	Gesetzlich zugelassene Offenbarung (§ 30 Abs. 4 Nr. 2)
      6.	Offenbarung mit Zustimmung des Betroffenen (§ 30 Abs. 4 Nr. 3)
      7.	Offenbarung zur Durchführung eines außersteuerlichen Strafverfahrens (§ 30 Abs. 4 Nr. 4)
      8.	Offenbarung aus zwingendem öffentlichen Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5)
      9.	Offenbarung vorsätzlich falscher Angaben (§ 30 Abs. 5)”

   2. In Nummer 5 wird die Angabe „§ 77 Abs. 3 des Ausländergesetzes” durch die Angabe „§ 88 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes” ersetzt.

   3. In Nummer 8.1 wird Satz 4 wie folgt gefasst:

      „So können die Gewerbebehörden für Zwecke eines Gewerbeuntersagungsverfahrens über die Verletzung steuerlicher Pflichten unterrichtet werden, die mit der Ausübung des Gewerbes, das untersagt werden s...