Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 26.11.2004 - 8 K 5747/02 Verk - SIS Urteile

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 26.11.2004 - 8 K 5747/02 Verk EFG 2005 S. 637

Gesetze: KraftStG § 7 Nr. 1AO § 171 Abs. 10 Satz 1VwVfG § 44 Abs. 1VwGO § 44 Abs. 2 Nr. 2VwGO § 45 Abs. 1 Nr. 1 StVZO § 24

Steuerschuldnerschaft nach § 7 Nr. 1 KraftStG setzt nicht die Rechtmäßigkeit der Zulassung voraus

Leitsatz

Die Steuerschuldnerschaft bei der Kraftfahrzeugsteuer richtet sich auch dann nach dem Inhalt der straßenverkehrsrechtlichen Zulassung als Grundlagenbescheid, wenn ein unbefugter Dritter die Zulassung ohne Wissen und Wollen des Steuerpflichtigen rechtswidrig herbeigeführt hat.
Der fehlende Antrag des Steuerpflichtigen und die Nichtaushändigung des Fahrzeugscheins an ihn führen nicht zur Nichtigkeit der Zulassung.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 637
LAAAB-41838

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