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BFH Urteil v. - VII R 62/03 BStBl 2005 II S. 309

Gesetze: AO 1977 § 38KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1KraftStG § 6KraftStG § 7 Nr. 1KraftStG § 11InsO § 36 Abs. 1InsO § 38InsO § 55InsO § 95InsO § 96

Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Leitsatz

1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.

2. Hinsichtlich für Tage nach Verfahrenseröffnung im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer entsteht im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ein Erstattungsanspruch, gegen den das FA mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann.

Fundstelle(n):
BStBl 2005 II Seite 309
BB 2005 S. 306 Nr. 6
BFH/NV 2005 S. 409
BFH/NV 2005 S. 409 Nr. 3
BStBl II 2005 S. 309 Nr. 7
DB 2005 S. 929 Nr. 17
DStR 2008 S. 20 Nr. 1
DStRE 2005 S. 217 Nr. 4
HFR 2005 S. 569
INF 2005 S. 169 Nr. 5
StB 2005 S. 85 Nr. 3
EAAAB-42218

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