Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 25.11.2003 - 12 K 7205/02 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 25.11.2003 - 12 K 7205/02 AO

Gesetze: AO § 46 Abs. 1, AO § 46 Abs. 2, AO § 46 Abs. 3, AO § 46 Abs. 4 Satz 1, AO § 46 Abs. 4 Satz 2, BGB § 398

Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen

Leitsatz

Die viermalige Anzeige der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen innerhalb eines Zeitraums von rd. 3 Jahren begründet auch dann wegen Verstoßes gegen das Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbes keinen rechtswirksamen Forderungsübergang, wenn sie auf einer einmaligen Abtretung zur Sicherung eines privaten Darlehens beruht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 4.2.2005 - VII R 54/04

Fundstelle(n):
WAAAB-42692

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Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen

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