Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO);
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

Bezug: Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 01.10.2004 - IV A 7 - S 0338 - 1/04 BStBl 2004 I S. 915

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für vorläufig zu erklären.

In die Gewerbesteuermessbescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:

„Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ist im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes in vollem Umfang vorläufig. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst nur die Frage, ob das Gewerbesteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen und ist nicht dahin zu verstehen, dass die Regelungen des Gewerbesteuergesetzes als verfassungswidrig angesehen werden. Sollte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Aufhebung oder Änderung dieses Gewerbesteuermessbescheids erfordern, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.”

Im Übrigen gelten die im BMF-Schreiben vom 12.06.2003 (BStBl 2003 I S. 338) getroffenen Regelungen entsprechend.

Zusatz der OFD

Nach Nummer 5 des Anwendungserlasses zu § 165 AO ist bei der Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung in dem neuen Bescheid zu vermerken, ob...BStBl 2000 II S. 282BStBl 1999 I S. 1053