Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG in der bis zum 31.12.1999 geltenden Fassung

Hessisches Ministerium der Fin mit Erlass vom 24.06.1998 – o.a. Az. (BStBl 1998 I S. 925)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. April 2003 – II R 79/00 (BStBl 2003 II S. 890) klar gestellt, dass Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die insgesamt weniger als 95 v.H. der Anteile betroffen haben, nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG in der bis Ende 1999 geltenden Fassung erfüllen. Für die Verwirklichung des Tatbestandes sei eine Änderung des Gesellschafterbestandes „bei ihr” – der grundbesitzenden Personengesellschaft – notwendig. Damit seien Änderungen im Gesellschafterbestand anderer Gesellschaften, die lediglich an der grundbesitzenden Gesamthand beteiligt sind, nicht tatbestandsmäßig. Sätze 2 und 3 der Vorschrift liefen leer, soweit sie eine Besteuerung von Änderungen im Gesellschafterbestand unterhalb der 95 v.H.-Grenze vorsehen.

Das Finanzgericht Nürnberg hat diese Grundsätze im rechtskräftigen Urteil vom 6. November 2003 – Az. IV 234/2002 auf Fälle übertragen, in denen an der Beteiligung eines Gesellschafters Treuhandverhältnisse begründet wurden. Streitig war hier, ob ein nach § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 steuerpflichtiger Erwerb dadurch verwirklicht worden ist, dass die Kommanditistin der Grundbesitz haltenden Klägerin ihre Kommanditbeteiligung fü...