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FG des Landes Brandenburg Beschluss v. - 2 V 1844/03

Gesetze: AO 1977 § 251 Abs. 2, InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2, InsO § 210

Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Überweisungsanordnung wegen Vollsteckungsverbots infolge Masseunzulänglichkeit von Neumasseverbindlichkeiten

Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom

Leitsatz

Der Durchführung der Vollstreckung steht ein Vollstreckungsverbot nach § 209 Abs. 1 InsO auch entgegen, wenn hinsichtlich von Neumasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO Masseunzulänglichkeit besteht.

Fundstelle(n):
SAAAB-43904

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