Leitsatz

1. Hat der Gemeinschuldner (Stpfl.) im Prüfungstermin des Konkursverfahrens im Gegensatz zum Konkursverwalter oder einem Konkursgläubiger die Steuerforderung nicht bestritten, so ist er an dem steuergerichtlichen Feststellungsverfahren nach § 146 KO nicht beteiligt.

2. Die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Steuerschuldners bildet, auch wenn der Steuergläubiger an dem Konkursverfahren beteiligt ist, kein rechtliches Hindernis, das Steuerfestsetzungs- oder ein schwebendes Rechtsmittelverfahren gegen den Gemeinschuldner persönlich fortzusetzen.