Leitsatz

Kapitalforderungen und Rechte auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. d LAG nur dann von der Vermögensabgabe befreit, wenn sie einem Abgabepflichtigen auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung oder Vereinbarung in einem förmlichen Rückerstattungsverfahren nach den Rückerstattungsgesetzen zustehen.