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BFH Urteil v. - II 55/62 BStBl 1966 III S. 175

Leitsatz

  1. Im Erstattungsverfahren können Einwände gegen die Steuernachforderung selbst geltend gemacht werden, wenn sie sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben stützen.

  2. Die Nachforderung von Beförderungsteuer verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sie mit dem vorausgegangenen, nachhaltigen und einen Vertrauensschutz für den Steuerpflichtigen schaffenden Verhalten der Verwaltung in Widerspruch steht.

Fundstelle(n):
BStBl 1966 III Seite 175
BFHE 1966 S. 483 Nr. 84
IAAAB-49006

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