Leitsatz

Ein Schuldenabzug für Preisrückgewähr wegen Überschreitung des preisrechtlich zulässigen Höchstpreises bei öffentlichen Aufträgen ist für Feststellungszeitpunkte nicht anzuerkennen, an denen das wirtschaftliche Ergebnis der Preisüberschreitung noch besteht. § 5 Abs. 5 StAnpG ist auf laufend veranlagte Steuern, für die das Stichtagsprinzip gilt, nicht anwendbar.