Insolvenzverfahren über das Vermögen von Personengesellschaften;

Anrechung von Kapitalertragsteuer (einschl. Zinsabschlag), Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag

Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG) das Insolvenzverfahren eröffnet, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis – soweit das Vermögen der Personengesellschaft betroffen ist – auf den Insolvenzverwalter über. Dieser ist als gesetzlicher Vertreter der Personengesellschaft für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich; er haftet für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten und zieht den Neuerwerb zur Masse.

Sind der Personengesellschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Verwaltung/Verwertung des Vermögens als Gläubigerin Kapitalerträge zuzurechnen, stehen diese der Masse uneingeschränkt zur Verfügung. Entsprechende Steuerabzugsbeträge und der darauf erhobene Solidaritätszuschlag zählen daher zu den Masseverbindlichkeiten, deren Geltendmachung (Festsetzung, Erhebung) zulässig ist.

Diese Kapitalerträge gehören einschließlich einbehaltener Steuerabzugsbeträge, ggf. anzurechnender Körperschaftsteuer und einbehaltener Solidaritätszuschläge zu den Betriebseinnahmen/Einnahmen der Personengesellschaft.

Steuerrechtlich werden die auf der Ebene der Personengesellschaft ermittelten Einkünfte den Gesellschaftern z...