Leitsatz

An der formellen Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des ermäßigten Biersteuersatzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 bestehen ernstliche Zweifel, da klärungsbedürftig erscheint, ob der zugrunde liegende Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses des Bundestages im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens verblieben ist.