Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten an Personengesellschaften in Liquidation
I. Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in Liquidation (i.L.)
1. Eine in Liquidation befindliche GbR besteht wie alle übrigen Personengesellschaften als Liquidationsgesellschaft solange fort, bis alle gemeinsamen Rechtsbeziehungen beseitigt sind. Verwaltungsakte können daher an sie gerichtet werden ( BStBl 1987 II S. 183).
Den ehemaligen Gesellschaftern steht als Liquidatoren die Geschäftsführungsbefugnis nur gemeinschaftlich zu (§ 730 Abs. 2 BGB). Verwaltungsakte an eine GbR i.L. können trotz dieser Regelung einem Gesellschafter gegenüber bekanntgegeben werden. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass ein Gesellschafter auch zur Entgegennahme von bürgerlich-rechtlichen Willenserklärungen alleine berechtigt ist (vgl. BStBl 1986 II S. 539, und vom , BStBl 1987 II S. 325). Im übrigen greift die Regelung des § 34 Abs. 2 AO ein, so dass auch hiernach das Finanzamt berechtigt ist, einen Verwaltungsakt für die GbR nur einem Gesellschafter, der zugleich Liquidator ist, bekanntzugeben.
Im Bescheid ist klar zum Ausdruck zu bringen, dass der Bescheid dem Adressaten als Vertreter der GbR i.L. zugeht.
Ist die Liquidation zivilrechtlich bereits abgeschlossen, sollten Steuerbescheide jedem ehemaligen Gesellschafter bekannt...