Annahme wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe bei Krankenhäusern i. S. d. § 67 AO

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, ob insoweit ein eigenständiger steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein weiterer Zweckbetrieb nach Maßgabe der §§ 65, 66 oder 68 AO vorliegt.

Zu dieser Abgrenzungsproblematik siehe BFH-Urteil vom 18.10.1990 – V R 35/85 (BStBl 1991 II S. 157), BFH-Urteil vom 18.10.1990 – V R 76/89 (BStBl 1991 II S. 268), und BFH-Urteil vom 18.01.1995 – V R 139 – 142/92 (BStBl 1995 II S. 446) sowie das rkr. Urteil des FG Köln vom 01.02.2001, Az.: 13 K 6633/00.

1 Überlassung von Fernsprecheinrichtungen und Fernsehgeräten durch das Krankenhaus gegen Entgelt an die Patienten

Krankenhäuser stellen den Patienten auf Wunsch gegen Entgelt Telefone und Fernsehgeräte zur Verfügung. Durch die entgeltliche Überlassung von Fernsprechanlagen und Fernsehgeräten an Patienten wird ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet. Die Überlassung der Telefone und Fernsehgeräte gegen Entgelt kann nicht über § 67 AO dem Bereich des Zweckbetriebs Krankenhaus zugerechnet werden, da Krankenhäuser nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen ein...