Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 26.04.2005 - VII 293/99

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 26.04.2005 - VII 293/99 EFG 2005 S. 1303 Nr. 16

Gesetze: SpStG § 4 Abs. 1 GG Art 3 Abs. 1

Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"

Leitsatz

Vorlagebeschluss an das BVerfG zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1303 Nr. 16
KÖSDI 2005 S. 14806 Nr. 10
MAAAB-55943

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Leitsatz

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