Finanzgericht Hamburg v. 04.04.2005 - IV 239/03 - SIS Urteile

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Finanzgericht Hamburg v. 04.04.2005 - IV 239/03

Gesetze: MinöStDV § 53 Abs. 1

Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Leitsatz

Zur Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers in § 53 Abs. 1 MinöStV.

Zur Frage, ob ein Forderungsverzicht im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 MinöStV eröffnet.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 26.2.2007 - 4 K 219/06
BFH 8.8.2006 - VII R 28/05
FG Hamburg 13.6.2006 - 4 K 92/05

Fundstelle(n):
GAAAB-55945

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