Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG –

Bezug: Hessischer Minister der Fin mit Erlass vom 18.06.1993 - S 4514 A - 4 - II A 41

Bezug: OFD Frankfurt/M. vom 06.07.1993 - S 4514 A - 4 - St III 70

a) Kapitalgesellschaften

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 31 März 1982 – II R 92/81, BStBl 1982 II S. 424 und BFH-Urteil vom 8. Juni 1988 – II R 143/86, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG) nicht angewendet werden. Der BFH hat dies damit begründet, dass beim Anteilserwerb derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt werde, als habe er ein Grundstück von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen. Dies gilt sinngemäß auch für die ab 1. Januar 2000 geltende Fassung des § 1 Abs. 3 GrEStG.

Für die Fälle des § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG haben die Urteile keine Bedeutung. Da die Grundstücke einer Gesellschaft, deren Anteile zu mindestens 95 vom Hundert in einer Hand vereinigt sind, grunderwerbsteuerrechtlich diesem Gesellschafter zugerechnet werden, ist bei einer Übertragung der Anteile davon auszugehen, dass der neue Gesellschafter die Grundstücke von dem früheren Gesellschafter und nicht von der Gesellschaft erwirbt.

Für die Fälle, in denen mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft von einem Gesellschafter auf einen anderen übertragen werden, steht somit der Anwendbarkeit personenbezog...