Leitsatz

Die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen an bei der Gesellschaft beschäftigte Arbeitnehmer ist als Entlohnung für deren Arbeitsleistung zu beurteilen. Damit gewährt die Gesellschaft grundsätzlich auch nur diesem Personenkreis das Wandlungsrecht und den verbilligten Aktienbezug, durch den die Dienste als Arbeitnehmer in besonderem Maße entgolten werden sollten.

Dass die Wandelschuldverschreibungen für die AG Finanzierungsfunktion gehabt haben, steht der Annahme von Arbeitslohn nicht entgegen, wenn betriebliche Zielsetzungen der AG nicht eindeutig im Vordergrund standen. Die Veranlassung des geldwerten Vorteils durch das Dienstverhältnis wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Zeichnung der Wandelschuldverschreibungen für den Arbeitnehmer eine Kapitalanlage darstellte.

Der Zufluss von Arbeitslohn wird nicht bereits durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibungen begründet. Im Falle der Ausübung des Wandlungsrechts durch den Arbeitnehmer fließt diesem ein geldwerter Vorteil grundsätzlich erst dann zu, wenn ihm durch Erfüllung des Anspruchs das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien verschafft wird.