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BFH Beschluss v. - VI B 199/04

Gesetze: EStG § 32b

Progressionsvorbehalt bei Lohnersatzleistungen verfassungsgemäß

Leitsatz

Steuerpflichtige, die im Kalenderjahr neben eigenen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen haben, sind wirtschaftlich leistungsfähiger als Steuerpflichtige, die gleich hohe Einkünfte ohne Lohnersatzleistungen erzielt haben. Es ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen haben, bei gleichem zu versteuernden Einkommen eine höhere Einkommensteuer zu leisten haben als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2005 S. 2002 Nr. 11
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2006 S. 1698
OAAAB-66079

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