Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO);
Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG

Das BMF-Schreiben vom 2. August 2005 – IV A 7 – S 0338 – 81/05 (BStBl 2005 I S. 843) hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 – IV A 7 – S 0338 – 54/05 (BStBl 2005 I S. 794) neu gefasst. Abschnitt I Nr. 1 des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2005 bestimmt (wie das frühere BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 – IV D 2 – S 0338 – 38/03, BStBl 2003 I S. 338), dass in den Erläuterungen zur vorläufigen Steuerfestsetzung darauf hinzuweisen ist, dass die Vorläufigkeitserklärung nur die Frage erfasst, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind Es dürfte daher kein Zweifel darüber bestehen, dass der durch das BMF-Schreiben vom 2. August 2005 angewiesene weitere Vorläufigkeitsvermerk nur die Frage erfasst, ob die Versagung des Abzugs von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG verfassungsgemäß ist.

In dem der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2299/04 vorangegangenen Revisionsverfahren X R 72/01 hatten die Kläger und Revisionskläger hilfsweise beantragt, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften nach § 22 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen. Der BFH hat (BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 – X R 72/01 – BFH/NV 2005 S. 513) u.a. ausgeführt, dass ...