Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Landzuteilungen im gesetzlichen Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
– § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG –
Diese Karteikarte beinhaltet den FM-Erlass vom – S 4500 A – 04-001-02 – 446 – (betreffend Grenzregelungsverfahren nach den §§ 80 ff. BauGB) sowie die noch gültigen Auszüge aus dem FM-Erlass vom – S 4400 A – 442 – und vom – S 4500 A – 446 –.
Besonders hinzuweisen ist auf die Neuregelung zum bisherigen Grenzregelungsverfahren (gültig ab ) – siehe Tz. 5 dieser Karteikarte –.
Der Inhalt der bisherigen Karteikarten 8/1 und 8/2 zu § 1 Abs. 1 GrEStG wurden hier integriert; diese Karten sind daher auszusondern.
Zur Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. B GrEStB und zu den Fragen, welche Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit Umlegungsverfahren nach §§ 45 ff. BBauG als nicht steuerbare Erwerbsvorgänge von der Besteuerung auszunehmen sind, gilt folgendes:
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG ist der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz (jetzt Baugesetzbuch – BauGB) in seiner jeweils geltenden Fassung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist.
Hierunter fallen zunächst stets und in vollem Umfang Zuteilungen an die Gemeinde oder den sonstigen Erschließungsträger für die in § 55 Abs. 2 BauGB genannte...