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BFH Beschluss v. - IX B 95/05

Anschaffung einer nicht eigengenutzten Wohnung vom Ehegatten nicht begünstigt

Leitsatz

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG ist eine Wohnung nicht begünstigt, die der Anspruchsberechtigte von seinem Ehegatten anschafft. Nach dieser Regelung ist - verfassungsrechtlich unproblematisch - Eigenheimzulage auch dann ausgeschlossen, wenn der veräußernde Ehegatte für das veräußerte Objekt keine Förderung in Anspruch genommen hatte; es kommt es auch nicht darauf an, ob er daran mangels Eigennutzung (§ 4 EigZulG) bereits aus rechtlichen Gründen gehindert war.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 32 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2006 S. 45
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2005 S. 3923
JAAAB-69134

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