Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 15.09.2005 - V 106/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 15.09.2005 - V 106/05

Gesetze: EStG § 3 Nr. 39, EStG § 21, EStG § 39a, BGB § 1093

Keine Einkünfteerzielung durch Einräumung eines Wohnrechts; Eintragung eines Freibetrages gem. § 39a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid für das Lohnsteuererhebungsverfahren

Leitsatz

Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund der Einräumung eines Wohnungsrechts gemäß § 1093 BGB.

Die Eintragung eines Freibetrages gemäß § 39a Abs. 4 EStG stellt einen Grundlagenbescheid für das Lohnsteuer-Erhebungs- nicht aber für das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren dar.

Fundstelle(n):
AAAAB-70118

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Keine Einkünfteerzielung durch Einräumung eines Wohnrechts; Eintragung eines Freibetrages gem. § 39a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid für das Lohnsteuererhebungsverfahren

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