Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen § 20 EStG

Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 1/2006

1. Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung für Veranlagungszeiträume ab 1993

Unter dem Az. 2 BvR 620/03 ist beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen anhängig. Der Kläger hatte u.a. in 1993 Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. §§ 20 I Nr. 1 und Nr. 7 i.V.m. II Nr. 4 EStG nicht erklärt und wurde mit Beschluss des Obersten Bayerischen Landesgerichts vom 11.3.2003 – Az. 4 St RR 7/2003 – wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Einsprüche, mit denen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung unter Hinweis auf o.a. Verfassungsbeschwerde ab VZ 1993 bestritten werden, ruhen insoweit zwangsweise nach § 363 II S. 2 AO. Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.

2. Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften (§ 20 EStG) wegen

• Benachteiligung gegenüber den Regelungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes und

• Vereitelung des Steueranspruchs durch strukturelle Vollzugshindernisse

Das FG Köln hat (FG Köln, Beschluss vom 22.9.2005 – 10 K 1880/05) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob

• die Vorschriften der §§ 20 I, 32a EStG in der für die VZ 2000 bis 2002 maßgeblichen Fassung mit dem GG insoweit unvereinbar sind, wie sie im ...