Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005)

Bezug: Niedersächsisches Fin Min, Erlass vom 23. Mai 2005 - InvZ 1500 - 1 - 35

Nach § 2 Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens förderfähig, die mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und in einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen im Fördergebiet verbleiben. Danach kann auch ein Investor Investitionszulage beanspruchen, der zwar nicht selbst einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder einen Betrieb der produktionsnahen Dienstleistungen unterhält, jedoch das Wirtschaftsgut einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes bzw. der produktionsnahen Dienstleistungen langfristig zur Nutzung überlässt. Eine Förderung von Wirtschaftsgütern ist also auch bei fehlender Identität von Investor und Nutzer (Leasing/sonstige Nutzungsüberlassung) möglich.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2005 kann ein solcher Investor aber nur dann Investitionszulage beanspruchen, wenn er die Investitionszulage in vollem Umfang an den Nutzenden durch Anrechnung auf das Nutzungsentgelt weiterleitet. Dies ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Bew...