Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - V 213/02 VI E

Gesetze: FGO § 81, BRAGO § 24, BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3

Voraussetzungen für eine Erledigungs- und eine Beweisgebühr

Leitsatz

Eine Beweisgebühr kann auch anfallen, wenn das Gericht Beweis durch einen Bausachverständigen eines am Verfahren nicht beteiligten Finanzamtes einholt.

Eine Erledigungsgebühr ist nicht verdient, wenn der Prozessbevollmächtigte lediglich einer Erledigung zustimmt, nachdem ein dem Klagebegehren vollen Umfangs stattgebender Änderungsbescheid erlassen wurde.

Fundstelle(n):
BAAAB-76123

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank