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BFH Urteil v. - V R 7/04

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1

Einbringung von Sachanlagevermögen in Kapitalgesellschaften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Lieferungen

Leitsatz

Eine GmbH, die Sachanlagevermögen in sechs neu gegründete GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einbringt, ist Unternehmerin i. S. des § 2 Abs. 1 UStG. Ihr steht der Vorsteuerabzug aus dem Ankauf des beweglichen Anlagevermögens zu. Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats v. - V R 3/77 (BStBl 1987 II S. 512). In der damaligen Entscheidung ging es zwar um mehrere Verfügungsgeschäfte, die sich aber in einem einzigen Einbringungsvorgang vollzogen haben. Insoweit hat es sich um einen anderen Sachverhalt gehandelt.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 834 Nr. 4
DStRE 2006 S. 545 Nr. 9
HFR 2006 S. 492 Nr. 5
KÖSDI 2006 S. 15121 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2006 S. 1482
NWB-Eilnachricht Nr. 28/2006 S. 16
CAAAB-77608

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