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BFH Urteil v. - XI R 31/04

Gesetze: AO § 163,EStG § 10 Abs. 3

Sachliche Unbilligkeit bei Einbeziehung von nichtsozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs

Leitsatz

Ist die ganzjährige nichtselbständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen nur während eines Teils des Jahres als sozialversicherungspflichtig einzustufen und sind deshalb nur während des sozialversicherungspflichtigen Zeitraums Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber erbracht worden, ist die Einbeziehung des nicht sozialversicherungspflichtigen Teils des Arbeitslohns in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a EStG sachlich unbillig im Sinne des § 163 Satz 1 AO.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 943 Nr. 5
HFR 2006 S. 476 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 22/2006 S. 1833
NWB-Eilnachricht Nr. 28/2006 S. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2006 S. 3107
SAAAB-80098

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