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Oberfinanzdirektion Koblenz - S 2221 A - St 32 3

Sonderausgaben; Kürzung des Vorwegabzugs
BFH-Rechtsprechung zu Mitgesellschaftern-Geschäftsführern einer GmbH

Kurzinfo Nr. 2/04 vom
Kurzinfo Nr. 78/03 vom

Aktualisierte Fassung zum !

Aufgrund zahlreicher Zweifelsfragen war es erforderlich, vorliegende Rundverfügung zu überarbeiten. Die OFD bittet, die alte Fassung vom auszusondern.

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Kürzung des Vorwegabzugs eines GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführers (vgl. auch auf Mitgesellschafter-Geschäftsführer ausgeweitet (Urteil vom  – Az. XI R 29/03). Das Urteil wurde zwischenzeitlich veröffentlicht im BStBl 2005 II S. 634 und ist damit ab sofort in allen noch offenen gleichgelagerten Fällen anzuwenden. Kurzinfos Nr. 2/04 und Nr. 78/03 sind damit überholt und wurden aus dem System InfO gelöscht. Tz. 28 des zum Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) ist ebenfalls überholt.

1. Hintergrund:

Im Urteilsfall des BFH handelte es sich um eine GmbH mit jeweils zu 50 % beteiligten Gesellschaftern. Beide Gesellschafter waren zur Geschäftsführung bestellt (im Folgenden GT-GF).

Die GmbH sagte ihnen jeweils ab Vollendung des 65. Lebensjahr eine monatliche Altersversorgung von 4.000 DM zu. Die Witwenpensionen der Ehefrauen sollten jeweils 60 % hiervon b...

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