Leitsatz

Die Erhebung von Kapitalertragsteuer setzt die Einkommensteuerpflicht des Empfängers der Kapitalerträge voraus. Ist der Gläubiger der Kapitalerträge unbeschränkt steuerpflichtig, weil er als natürliche Person im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist über die Steuerpflicht der Einkünfte grundsätzlich im Rahmen der Steuerveranlagung zu entscheiden. Ist er nicht steuerpflichtig und scheidet die Durchführung einer Veranlagung deswegen aus, kann er einen Anspruch auf Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nur in der Weise geltend machen, dass er entweder die Steueranmeldung des Vergütungsschuldners anficht oder einen Freistellungsbescheid beantragt.