Leitsatz

(1) Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG i. d. F. des StMBG gilt bei Vereinbarung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag für die Berechnung der erbschaftsteuerfreien Zugewinnausgleichsforderung als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstands der Tag des Vertragsabschlusses. Diese Neuregelung der Vorschrift ist verfassungsgemäß. (2) Die Regelung des § 37 Abs. 10 ErbStG i. d. F. des StMBG, wonach § 5 Abs. 1 ErbStG i. d. F. dieses Gesetzes auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.1993 entstanden ist, auch dann anzuwenden ist, wenn von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 BGB abweichende güterrechtliche Vereinbarungen bereits zuvor getroffen worden waren, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.