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Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main - S 0164 A - 2 - St II 5 S 1301 A - 51.02 - St II 5

Steuerliche Behandlung der Beteiligung an irischen Kapitalanlagegesellschaften – , BStBl 2005 II S. 14

Diverse Erlasse und Rundverfügungen, zuletzt; ; ; Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD das - BStBl 2005 I S. 28 – mit der Bitte um Kenntnisnahme:

„Der , BStBl 2005 II S. 14, entschieden, daß die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an Kapitalanlagegesellschaften im niedrig besteuernden Ausland (hier: an einer IFSC – Gesellschaft in den Dublin Docks), nicht mißbräuchlich im Sinne des § 42 AO ist, wenn die ausländische Gesellschaft auf eine gewisse Dauer angelegt ist und über ein Mindestmaß an personeller und sachlicher Ausstattung verfügt, die die unternehmerische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit sicherstellt. Der BFH hat darüber hinaus festgestellt, daß die Steuerbefreiung für Dividenden nach Artikel XXII Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa DBA Irland auch für Gesellschaften in der Rechtsform einer „unlimited company” gilt.

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt das folgende:

  1. Die Tz. 1 bis 3, 5 und 6 des Schreibens vom  – IV B 4 – S 1300 – 65/01, BStBl 2001 I S. 243, werden aufgehoben. Die Tz. 4 dieses Schreibens (Vermeidung einer niedrigen Besteuerung) gilt fort. Auf Tz. 8.3.2.1 des  IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl 2004 I Sondernummer 1, wird verwiesen.

  2. Einsprüchen gegen Steuerfestsetzungen, die auf dem Mißbrauch...BStBl 1992 I S. 146BStBl 1994 I S. 50

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