Leitsatz

Die Bestimmungen der zum 1.1.2001 in Kraft getretenen KiStO NW, nach denen die Kirchensteuer bei kirchensteuerpflichtigen Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist, als besonderes Kirchgeld erhoben werden kann, sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG noch gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.