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BFH Urteil v. - XI R 25/04

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei in der freien Wirtschaft weiterbeschäftigtem Beamtenpensionär

Leitsatz

Führt der Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen zwar Beiträge zur Rentenversicherung und/oder Arbeitslosenversicherung ab, können dem Arbeitnehmer hieraus aber schon dem Grunde nach keine Ansprüche erwachsen, weil er nicht zum Kreise der Versicherten gehört, so kommt wegen dieser Leistungen keine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG in Betracht.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 1073 Nr. 6
EStB 2006 S. 213 Nr. 6
HFR 2006 S. 571 Nr. 6
HFR 2006 S. 777 Nr. 8
KÖSDI 2006 S. 15152 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 19/2006 S. 1578
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2006 S. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2006 S. 3107
HAAAB-82507

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