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BFH Urteil v. - IX R 34/04

Überlassung eines Grundstücks an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung von dessen Zugewinnausgleichsanspruch

Leitsatz

Überlässt ein Steuerpflichtiger dem geschiedenen Ehegatten ein Grundstück zur Nutzung, um dadurch dessen Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, stellt dies eine entgeltliche Nutzungsüberlassung dar. Denn damit leistet der Steuerpflichtige nicht nur an Erfüllungs statt, sondern erwirtschaftet zugleich am Markt Erträge, indem er den Nutzungswert des Grundstücks dazu einsetzt, seiner Verpflichtung auf Zugewinnausgleich nachzukommen. Er erfüllt auf die Dauer der Nutzungsüberlassung die gegen ihn gerichtete Ausgleichsforderung nach § 1378 BGB und erzielt mit der steten Verminderung seiner Schuld Einnahmen, die nach § 11 Abs. 1 EStG in den Jahren der Nutzungsüberlastung pro rata temporis zufließen.

Fundstelle(n):
BBV-Kurznachricht Nr. 7/2006 S. 199
BBV-Kurznachricht Nr. 7/2006 S. 199
BFH/NV 2006 S. 1280 Nr. 7
EStB 2006 S. 244 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 24/2006 S. 2002
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2006 S. 9
StBW 2006 S. 3 Nr. 12
PAAAB-84347

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