BVerfG, Beschluss v. 28.04.2003 - 1 BvL 3/01

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BVerfG Beschluss v. 28.04.2003 - 1 BvL 3/01

Gesetze: GG Art. 100 Abs. 1SpielbkG ND § 3 Abs. 1 Satz 2SpielbkErgG ND § 2 Abs. 1BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer höheren zusätzlichen Spielbankabgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielbkG ND

Leitsatz

Die Richtervorlage ist unzulässig, weil das Finanzgericht nicht dargelegt hat, inwiefern § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielbkG ND nach In-Kraft-Treten von § 2 Abs. 1 Ergänzungsgesetz ND und Änderung des streitgegenständlichen Bescheids wegen Festsetzung einer höheren zusätzlichen Spielbankabgabe noch entscheidungserheblich sein könnte und damit die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfG nicht dargelegt ist.

(Leitsatz nicht amtlich)

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Niedersachsen 14.5.2003 - 3 K 264/95
FG Niedersachsen 14.3.2001 - 3 K 264/95

Fundstelle(n):
JAAAB-85052

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