BVerfG, Beschluss v. 28.04.2003 - 1 BvL 4/01

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BVerfG Beschluss v. 28.04.2003 - 1 BvL 4/01

Gesetze: GG Art. 100 Abs. 1SpielbkG ND § 7 Satz 1 Nr. 2SpielbkG ND § 7 Satz 2BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1SpielbkGErgG ND § 3 Abs. 1

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Troncabgabe nach § 7 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SpielbkG ND

Leitsatz

1. Ein Vorlagebeschluß muß die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG darlegen.

2. Das FG hat nicht dargelegt, inwiefern § 7 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 SpielbkG ND nach In-Kraft-Treten von § 3 Abs. 1 Ergänzungsgesetz ND für die Festsetzung von Troncabgaben noch entscheidungserheblich sein könnte.

(Leitsätze nicht amtlich)

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Schleswig-Holstein 18.8.2004 - 3 K 200/02
FG Niedersachsen 15.5.2003 - 3 K 289/95
FG Niedersachsen 14.3.2001 - 3 K 289/95

Fundstelle(n):
RAAAB-85058

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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Troncabgabe nach § 7 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SpielbkG ND

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