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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 1216/05

Gesetze: BVerfGG § 93 a; BVerfGG § 93 a Abs. 2; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; BVerfGG § 93 b; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
YAAAB-85261

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